Finanzminister Steinbrück greift britische Regierung an
Ungewöhnlich offen hat der deutsche Bundesfinanzminister die Konjunkturpolitik der britischen Regierung kritisiert. In einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek sagt er:"Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich." Die Maßnahmen würden Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Deutschland sitzt auf einem Schuldenberg, der wesentlich höher ist als der Großbritanniens! Die deutsche Staatsverschuldung hatte nach den Zahlen der Europäischen Union zum 31.12.2007 eine Höhe von 65% des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Die britische Staatsverschuldung lag zu diesem Zeitpunkt dagegen bei 43,8%! Die Attacke war also nicht gerechtfertigt.
Allerdings ist Peer Steinbrück ein energischer Kämpfer gegen die Staatsverschuldung - anders als die meisten seiner Vorgänger! Nur hat er zu wenig Macht. Seine Ministerkollegen im Bundeskabinett, die Bundestagsabgeordneten, die Politiker der Bundesländer und Gemeinden - sie alle gemeinsam bestimmen die deutsche Finanzpolitik. Und diese hat es noch nicht einmal während des zurückliegenden ungewöhnlich starken Konjunkturaufschwungs geschafft, die Staatsausgaben unter das Niveau der Staatseinnahmen zu drücken! Dabei war doch klar, dass auf den Aufschwung der nächste Abschwung folgen würde!
Stand: Dezember 2008