Konjunkturprogramm und Staatsverschuldung
Die Länder der Europäischen Union erhöhen 2009 die Staatsausgaben schlagartig, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Es wird eine Summe von 200 Mrd. € genannt, allerdings handelt es sich dabei teilweise um vorgezogene Ausgaben, nicht um Mehrausgaben.Unter den Volkswirten ist seit Jahrzehnten heftig umstritten, ob solche Maßnahmen überhaupt und wenn ja, welche Maßnahmen einen nennenswerten Effekt haben.
Vor allem aber fehlt es in Deutschland an einer wesentlichen Voraussetzung, um jetzt ein Konjunkturprogramm zu starten: Es gab in den zurückliegenden Jahren des Aufschwungs keine Haushaltsüberschüsse!
Antizyklische Konjunkturpolitik bedeutet, in schlechten Jahren die Staatsausgaben zu Lasten der Staatsverschuldung zu erhöhen (deficit spending) und sie in guten Jahren zu reduzieren (surplus saving). In Deutschland funktioniert seit Jahrzehnten immer nur der erste Teil. In allen Abschwungphasen wurde die Staatsverschuldung kräftig erhöht, in den folgenden Aufschwungphasen stieg die Verschuldung aber weiter, nur langsamer! Das Jahr 2007 war eine ungewöhnliche Ausnahme: Der Staatshaushalt war ein Jahr lang ausgeglichen. Das reicht aber nicht! Es hätte ein hoher Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden müssen!
Zwei Dinge müssen passieren: Die Finanzpolitiker müssen in Dekaden denken, nicht in Jahren! Und sie müssen den Bürger auch in guten Jahren die Wahrzeit sagen, nämlich dass der Staat jetzt Haushaltsüberschüsse braucht! Die Finanzpolitik der letzten 40 Jahre war insgesamt verantwortungslos.
Stand: Dezember 2008