Finanzkrise Griechenlands spitzt sich zu
In den letzten Tagen ist eine hektische Aktivität ausgebrochen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats abzuwenden. Ebenso wie der deutsche hat auch der griechische Staat sich daran gewöhnt, nie wirklich zu tilgen, sondern bei Fälligkeit immer neue Darlehen aufzunehmen. Diese "
Umschuldung" ist jetzt in Gefahr: Es droht, dass Griechenland keine Anschlussfinanzierung findet und sich gegenüber den Altgläubigern für zahlungsunfähig erklären muss.
Der italienische Finanzminister Tremonti wird vom SPIEGEL mit den Worten zitiert: "Wenn das Haus des Nachbarn brennt und wir über einen Feuerlöscher verfügen, ist es ratsam, diesen auch einzusetzen, damit die Flammen nicht auf die Nachbarhäuser überspringen."
Die Krise verdeutlicht, wie ungeheuer abhängig ein verschuldeter Staat von Wohlwollen seiner Gläubiger ist. Dabei sind hochgradig Emotionen im Spiel. Objektiv hat sich die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates gegenüber Januar nicht wesentlich verändert. Trotzdem muss man heute 8% Prämie zahlen, wenn man eine griechische Anleihe gegen Ausfall versichern will, im Januar waren es noch 3%. Und trotzdem ist der griechische Staat nicht mehr aus eigener Kraft in der Lage, die ständigen Anschlussfinanzierungen zu finden.
Die Äußerung des italienischen Finanzministers ist erstaunlich. Die Schulden des italienischen Staats sind noch höher als die Griechenlands. Der Beitrag Italiens zur Griechenland-Hilfe wird diesen Schuldenberg nochmals erhöhen.
Wenn eine Rettungsaktion anläuft, wird sie für Griechenland mit einem enormen Verlust an Souveränität, also an nationaler Selbstbestimmung, verbunden sein. Experten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union werden im griechischen Finanzministerium diktieren, welche Ausgaben geleistet werden dürfen und welche nicht.
Aber die Krise ist auch eine Chance: Jetzt ist für alle erkennbar, dass endlich für den Euro-Raum effektive Sanktionen bei zu hoher Gesamt- oder Neuverschuldung eingeführt werden müssen.
Stand: 28. April 2010