Europä­ische Zentral­bank kauft Staats­anleihen

In einer dramatischen Nacht­sitzung der EU-Finanz­minister von Sonntag auf Montag sind Beschlüsse von extremer Tragweite gefasst worden: Die Länder der Europä­ischen Union schaffen gemeinsam mit dem Internationalen Währungs­fonds einen Fonds, der mit 750 Mrd. € ausgestattet wird. Finanziert wird dieser Fonds mit Bürg­schaften. Aus dem Fonds können sich hochver­schuldete Länder der Europä­ischen Union wie Griechenland und Italien Kredite geben lassen. Außerdem wird der Europä­ischen Zentral­bank gestattet, am Markt Staats­anleihen zu kaufen.

Der Beschluss zeigt eindrucks­voll, wie stark der Markt und wie schwach die Staaten sind. Bei Einführung des Euro wurde vereinbart, dass kein Land für ein anderes bürgen darf (no bailout-Klausel). Auch wurde der Europä­ischen Zentral­bank wie vorher der Bundesbank verboten, den Staaten Darlehen zu geben. Diese beiden vertraglich vereinbarten Regeln wurden jetzt aufgehoben. Ob der Europä­ische Gerichts­hof und das Bundes­verfassungs­gericht dies für rechtmäßig erklären werden, ist offen.

Der wichtigere Beschluss ist, dass die Europä­ische Zentral­bank jetzt Staats­anleihen kaufen kann. Die Geschichte der Staats­verschuldung ist immer wieder auch eine Geschichte der Inflation. Durch genau diesen Beschluss wird es seit dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder möglich, neues Geld zu erzeugen, um Staats­ausgaben zu bezahlen. Im 16. Jahrhundert haben die Fürsten neue, schlechtere Münzen geschlagen, um Geld für ihre Kriege und ihren Luxus zu schaffen. Im 20. Jahrhundert hat man massen­weise Geld­noten gedruckt. Der Beschluss von Sonntag Nacht ist im Prinzip dasselbe.

Der akute Zwang zum Sparen lässt nach. Die Inflations­gefahr ist erheblich gestiegen.

Stand: 10. Mai 2010