Staats­einnahmen

Der weitaus größte Teil der Staats­einnahmen wird von den Arbeit­nehmern und Verbrauchern aufgebracht: Sozialversicherungsbeiträge, Lohn­steuer, Umsatz­steuer, Energie­steuern. Dagegen spielen Unternehmens­steuern (Körper­schaft­steuer, Gewerbe­steuer, Teile der Einkommen­steuer) eine unter­geordnete Rolle. Steuern von Reichen (Erbschaft­steuer 5 Mrd. €; Vermögen­steuer bis zu ihrer Abschaf­fung 10 Mrd. €) sind gering­fügig.

Die Erhöhung der Einnahmen stößt auf Probleme: Mehr Steuern und Beiträge auf Arbeit dämpfen den Leistungs­willen und verteuern die Industrie­produkte im inter­nationalen Wett­bewerb. Erhöhung von Verbrauch­steuern dämpfen die Konjunktur. Erhöhung von Unternehmens­steuern erhöht den Anreiz, Betriebe nach Osteuropa und Asien zu verlagern. - Allgemein hat jede Abgaben­erhöhung den Nachteil, dass der Druck zum Sparen nachlässt.

Der hohe Betrag der Kredit­aufnahme verdeutlicht, wie viel Schulden in einem einzigen Jahr neu aufgenommen müssen. Fast der gesamte Betrag wird dazu verwendet, zur Tilgung fällige Altschulden zurück­zuzahlen (Umschuldung) - der Staat reißt also Jahr für Jahr ein riesiges Loch auf, um ein altes Loch zu stopfen. Die Verschuldung hat bewirkt, dass der Staat vom Wohlwollen der Gläubiger abhängig ist. Eine einzige Woche ohne frische Darlehen würde den Staat an den Rand der Zahlungs­unfähigkeit bringen!

Staats­einnahmen 2008 (Mrd. €) (Quelle 22)




Stand: März 2010