Staatseinnahmen
Der weitaus größte Teil der Staatseinnahmen wird von den Arbeitnehmern und Verbrauchern aufgebracht: Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Energiesteuern. Dagegen spielen Unternehmenssteuern (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Teile der Einkommensteuer) eine untergeordnete Rolle. Steuern von Reichen (Erbschaftsteuer 5 Mrd. €; Vermögensteuer bis zu ihrer Abschaffung 10 Mrd. €) sind geringfügig.Die Erhöhung der Einnahmen stößt auf Probleme: Mehr Steuern und Beiträge auf Arbeit dämpfen den Leistungswillen und verteuern die Industrieprodukte im internationalen Wettbewerb. Erhöhung von Verbrauchsteuern dämpfen die Konjunktur. Erhöhung von Unternehmenssteuern erhöht den Anreiz, Betriebe nach Osteuropa und Asien zu verlagern. - Allgemein hat jede Abgabenerhöhung den Nachteil, dass der Druck zum Sparen nachlässt.
Der hohe Betrag der Kreditaufnahme verdeutlicht, wie viel Schulden in einem einzigen Jahr neu aufgenommen müssen. Fast der gesamte Betrag wird dazu verwendet, zur Tilgung fällige Altschulden zurückzuzahlen (Umschuldung) - der Staat reißt also Jahr für Jahr ein riesiges Loch auf, um ein altes Loch zu stopfen. Die Verschuldung hat bewirkt, dass der Staat vom Wohlwollen der Gläubiger abhängig ist. Eine einzige Woche ohne frische Darlehen würde den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen!
Stand: März 2010