Links/rechts: Staatsverschuldung im Parteienstreit
Um die Schulden zu verringern, muss der Staat entweder die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen oder beides.
- Die neoliberale Position: Das Hauptproblem sind zu hohe Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Folglich müssen die Staatsausgaben gekürzt werden: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, andere Sozialleistungen. Parallel sollen die Steuern im Spitzenbereich gesenkt werden. Zwar verschärft sich die Staatsverschuldung dadurch zunächst, aber es werden für die Leistungsträger Anreize geschaffen, die Konjunktur verbessert sich, am Ende hat der Staat höhere Steuereinnahmen als vorher. - Der zeitweilige Erfolg der USA im Kampf gegen die Staatsverschuldung spricht für diese Auffassung.
- Die gewerkschaftliche Position: Das Hauptproblem sind zu niedrige Staatseinnahmen. Folglich müssen die Staatseinnahmen erhöht werden: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und Großunternehmen. Parallel sollen die Steuern für Geringverdiener gesenkt und die Sozialleistungen erhöht werden. Zwar verschärft sich die Staatsverschuldung dadurch zunächst, aber es werden Konsumanreize geschaffen, die Konjunktur verbessert sich, am Ende hat der Staat höhere Steuereinnahmen als vorher. - Der Erfolg Dänemarks im Kampf gegen die Staatsverschuldung spricht für diese Auffassung.
- Der Streit ist nachrangig: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Schärfe des Problems Staatsverschuldung nur einer Minderheit von Bürgern bewusst. Daher ist vorrangig die Aufklärung: Zunächst einmal muss das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass wir ein Riesenproblem haben und dass wir es dringend lösen müssen.
Stand: November 2009