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Staats­pleite ohne Währungs­reform?

Am 12.07.2010 hat die Bundes­regierung den anderen EU-Mitglied­staaten vor­geschlagen, ein Insolvenz­verfahren für Staaten einzu­führen. Die Pläne sind bisher noch sehr vage.

Der Vorschlag fügt sich in einen interessanten Trend ein, die Folgen unmäßiger Staats­verschuldung auf die Gläubiger zu beschränken und die übrige Volks­wirtschaft möglichst weitgehend davon abzu­schotten. Am Ende könnte stehen, dass nur die Gläubiger des Staates ihr Geld verlieren, dass aber die Bürger und Privat­unternehmen vergleichs­weise wenig berührt werden.

Im Laufe mehrerer Jahrzehnte haben die Schulden vieler Staaten eine Höhe erreicht, bei der eine Zahlungs­unfähigkeit möglich erscheint. In der Geschichte war der Ausweg meist eine Währungs­reform: Alle Geld­mittel und Guthaben, also auch alle Verbindlich­keiten, wurden abgewertet. Dies betraf gleicher­maßen staatliche und private Schulden und Guthaben. Die Sparer und Kapital­anleger wurden unter­schiedslos enteignet.

Nach der gegen­wärtigen Rechts­lage läuft Mitte 2013 der europäische Rettungs­schirm aus. Wenn beispiels­weise Griechenland dann seine Schulden nicht aus eigener Kraft bedienen kann, könnte ein bis dahin zu schaffendes Verfahren eingreifen. Es würde vermutlich nach dem Vorbild der privat­rechtlichen Insolvenz­gesetze aus vier Haupt­elementen bestehen:
Die Währung und damit die privaten Guthaben und Schulden wären davon nicht unmittelbar berührt. Schwer betroffen wären dagegen alle, die dem Staat Geld geliehen haben, beispiels­weise Banken, Lebens­versicherungen und die Versorgungs­werke.

Es gibt neuere Vorbilder für einen solchen Prozess: Argentinien hat sich 2001 für zahlungs­unfähig erklärt und seine Gläubiger gezwungen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Auch die Aktion Erlassjahr 2000 zielte und zielt in diese Richtung.

Für die Euro-Zone wäre ein solches Verfahren besonders sinnvoll, damit die Zahlungs­unfähigkeit eines einzelnen Staates nicht die gemeinsame Währung ruiniert. Lang­fristig dürfte die Folge sein, dass Gläubiger sehr viel vorsichtiger mit der Kredit­vergabe an Staaten werden. Für die Staaten wird es dann sehr viel schwieriger, neue Schulden aufzu­nehmen und alte Anleihen umzu­schulden.
Stand: 3. August 2010