Von der Währungsunion zur Fiskalunion?
Auf einem weiteren Gipfeltreffen am 09.12.2011 sind Beschlüsse gefasst worden, die in den Medien als Weg zur Fiskalunion bezeichnet wurden. Fiskus ist ein anderes Wort für Staatshaushalt. Eine Fiskalunion wäre ein gemeinsamer Staatshaushalt der 17 Länder, die den Euro eingeführt haben.Im Abschlussdokument kommt dieser Begriff nicht vor, es ist nur von einer "fiskalen Stabilitätsunion" die Rede. Im einzelnen soll bis März 2012 ein Vertrag mit folgenden Elementen ausgehandelt werden:
- Es wird der Grundsatz aufgestellt, dass das strukturelle Haushaltsdefizit eines Jahres nicht höher als 0,5% des Bruttoinlandsprodukts sein darf.
- Die Euro-Länder sollen in ihre Verfassungen eine Schuldenbremse mit einem "automatischen Korrekturmechanismus" einführen. Was darunter zu verstehen ist, wird nicht näher beschrieben.
- Der Europäische Gerichtshof soll darüber wachen, dass die Schuldenbremsen wirklich eingeführt werden. Eine Überwachung der jeweiligen Jahreshaushalte durch den Europäischen Gerichtshof ist dagegen nicht vorgesehen.
- Mitgliedstaaten, die die Maastricht-Grenzen grob verletzen, sollen ein "Partnerschaftsprogramm" von der EU-Kommission "bestätigen" lassen. Die EU-Kommission soll das Programm "beobachten". Direkte Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte nach Art eines Staatskommissars werden dagegen nicht geschaffen.
- Wenn die EU-Kommission gegen diese Staaten Sanktionen vorschlägt, können sie nur mit einer "qualifizierten" Mehrheit der Euro-Länder abgelehnt werden. Als Sanktionen kommen nach Art. 126 des Vertrages von Lissabon insbesondere Geldbußen "in angemessener Höhe" in Frage.
Die Währungsunion hat bisher einen schweren Konstruktionsfehler: Die Staaten sind in ihren Haushalten unabhängig und können damit die gesamte Währungsunion in Mitleidenschaft ziehen. Das haben die britischen Regierungen seit Mitte der 90er Jahre beanstandet, und deshalb hat Großbritannien den Euro nicht eingeführt. Die Entwicklung insbesondere Griechenlands hat diese Skepsis (bisher) bestätigt.
Die Beschlüsse vom 09.12.2011 sollen diesen Konstruktionsfehler beheben. Bisher handelt es sich nur um eine Absichtserklärung der Regierungen, und um eine recht unbestimmte dazu. Man muss erst sehen, wie der geplante Vertrag im einzelnen aussieht und ob alle 17 Parlamente ihm zustimmen. Aber selbst wenn ein Vertrag auf dieser Basis zustande kommt, bleiben schwere Einwände:
Was sollen ausgerechnet Geldbußen gegen einen Staat nützen, der kein Geld hat?
Fast alle Euro-Länder haben die Maastricht-Grenzen überschritten. Werden sie sich nicht einigen, auf Sanktionen zu verzichten?
Auch in Zukunft wird es der EU-Kommission nicht möglich sein, direkt in Haushalte einzugreifen.
Die Regierungen der hoch verschuldeten Länder stehen unter gewaltigem Druck: Durch Generalstreiks, gewalttätige Demonstrationen und erste Anschläge. Und radikales Sparen lässt eine Volkswirtschaft zunächst einmal schrumpfen, was die Probleme weiter verschärft.
Viel einfacher wird es, wenn die Europäische Zentralbank den Mitgliedstaaten das fehlende Geld leiht. Denn das wird zunächst ohne Folgen bleiben. Aber nach und nach steigt dadurch die Geldmenge und setzt eine Inflation ein, die sämtliche Ersparnisse angreift!
Die Beschlüsse vom 09.12.2011 sollen diesen Konstruktionsfehler beheben. Bisher handelt es sich nur um eine Absichtserklärung der Regierungen, und um eine recht unbestimmte dazu. Man muss erst sehen, wie der geplante Vertrag im einzelnen aussieht und ob alle 17 Parlamente ihm zustimmen. Aber selbst wenn ein Vertrag auf dieser Basis zustande kommt, bleiben schwere Einwände:
Was sollen ausgerechnet Geldbußen gegen einen Staat nützen, der kein Geld hat?
Fast alle Euro-Länder haben die Maastricht-Grenzen überschritten. Werden sie sich nicht einigen, auf Sanktionen zu verzichten?
Auch in Zukunft wird es der EU-Kommission nicht möglich sein, direkt in Haushalte einzugreifen.
Die Regierungen der hoch verschuldeten Länder stehen unter gewaltigem Druck: Durch Generalstreiks, gewalttätige Demonstrationen und erste Anschläge. Und radikales Sparen lässt eine Volkswirtschaft zunächst einmal schrumpfen, was die Probleme weiter verschärft.
Viel einfacher wird es, wenn die Europäische Zentralbank den Mitgliedstaaten das fehlende Geld leiht. Denn das wird zunächst ohne Folgen bleiben. Aber nach und nach steigt dadurch die Geldmenge und setzt eine Inflation ein, die sämtliche Ersparnisse angreift!
Stand: 11. Dezember 2011