Auf einem weiteren Gipfeltreffen am 09.12.2011 sind Beschlüsse gefasst worden, die in den Medien als Weg zur Fiskalunion bezeichnet wurden. Fiskus ist ein anderes Wort für Staatshaushalt. Eine Fiskalunion wäre ein gemeinsamer Staatshaushalt der 17 Länder, die den Euro eingeführt haben.
kommt dieser Begriff nicht vor, es ist nur von einer "fiskalen Stabilitätsunion" die Rede. Im einzelnen soll bis März 2012 ein Vertrag mit folgenden Elementen ausgehandelt werden:
Die Währungsunion hat bisher einen schweren Konstruktionsfehler: Die Staaten sind in ihren Haushalten unabhängig und können damit die gesamte Währungsunion in Mitleidenschaft ziehen. Das haben die britischen Regierungen seit Mitte der 90er Jahre beanstandet, und deshalb hat Großbritannien den Euro nicht eingeführt. Die Entwicklung insbesondere Griechenlands hat diese Skepsis (bisher) bestätigt.
Die Beschlüsse vom 09.12.2011 sollen diesen Konstruktionsfehler beheben. Bisher handelt es sich nur um eine Absichtserklärung der Regierungen, und um eine recht unbestimmte dazu. Man muss erst sehen, wie der geplante Vertrag im einzelnen aussieht und ob alle 17 Parlamente ihm zustimmen. Aber selbst wenn ein Vertrag auf dieser Basis zustande kommt, bleiben schwere Einwände:
Was sollen ausgerechnet Geldbußen gegen einen Staat nützen, der kein Geld hat?
Fast alle Euro-Länder haben die Maastricht-Grenzen überschritten. Werden sie sich nicht einigen, auf Sanktionen zu verzichten?
Auch in Zukunft wird es der EU-Kommission nicht möglich sein, direkt in Haushalte einzugreifen.
Die Regierungen der hoch verschuldeten Länder stehen unter gewaltigem Druck: Durch Generalstreiks, gewalttätige Demonstrationen und erste Anschläge. Und radikales Sparen lässt eine Volkswirtschaft zunächst einmal schrumpfen, was die Probleme weiter verschärft.
Viel einfacher wird es, wenn die Europäische Zentralbank den Mitgliedstaaten das fehlende Geld leiht. Denn das wird zunächst ohne Folgen bleiben. Aber nach und nach steigt dadurch die Geldmenge und setzt eine
Inflation ein, die sämtliche Ersparnisse angreift!