Autobahnbrücke bei Rendsburg
Klärung wichtiger Begriffe
- Milliarde, Billion: Die Beträge der Staatsverschuldung übersteigen unser Vorstellungsvermögen. Hinzu kommen sprachliche Unterschiede zwischen dem Deutschen und dem Englischen:
Zahl Deutsch Englisch zum Vergleich: Datenmenge 1.000 Tausend thousand Kilobyte 1.000.000 Million million Megabyte 1.000.000.000 Milliarde billion Gigabyte 1.000.000.000.000 Billion trillion Terabyte
Hier kommen auch Fachleute ins Schleudern, so schreibt eurostat am 22.04.2009 in einer Pressemitteilung (Quelle 1): "Seit April 2008 hat die Regierung des Vereinigten Königreiches 185 Billionen GBP an Schatzwechseln für die Bank of England bereitgestellt" - es hätte heißen müssen: "185 Milliarden GBP".
Auf dieser Website werden alle Beträge in Milliarden angegeben, auch wenn die Grenze zur Billion überschritten ist. Der Betrag von 1,5 Billionen € wird also als "1500 Mrd. €" bezeichnet.
- Gesamtverschuldung: Die Summe der in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt aufgelaufenen Schulden
- Neuverschuldung: Der Betrag, der in einem Haushaltsjahr an neuen Schulden aufgenommen wird. Um diesen erhöht sich die Gesamtverschuldung.
- Nettokreditaufnahme: hat dieselbe Höhe wie die Neuverschuldung. Dagegen umfasst die Bruttokreditaufnahme diesen Betrag plus die Schulden, die aufgenommen wurden, um alte Schulden abzulösen.
- Defizit: Dieser Begriff ist gefährlich, denn er wird in Zeiten sinkender Neuverschuldung oft falsch verstanden, mitunter sogar falsch benutzt (ältere Beispiele aus den Medien). Defizit ist der Betrag, um den in einem Haushaltsjahr die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. In der Zeitung steht: "Das Defizit wurde im laufenden Jahr abgebaut." Das bedeutet: "Im laufenden Jahr gab der Staat mehr aus, als er einnahm. Letztes Jahr war es noch schlimmer. Der Schuldenberg wuchs in beiden Jahren." Viele missverstehen das als "Die Gesamtverschuldung wurde verringert."
- Konjunktur: Das Auf und Ab der Wirtschaftstätigkeit. In Aufschwungphasen steigt das Bruttoinlandsprodukt, und die Anzahl der Arbeitsplätze steigt. In Abschwungphasen steigt das Bruttoinlandsprodukt langsamer, es stagniert oder es sinkt; die Zahl der Arbeitsplätze sinkt.
- Konjunkturelles und strukturelles Defizit: Konjunkturell bedingt ist der Teil des Defizits, der auf einem ungünstigen Konjunkturverlauf beruht. Wenn die Konjunktur schlecht ist, gehen die Steuereinnahmen zurück, und die Staatsausgaben etwa für Sozialhilfe und Programme gegen Arbeitslosigkeit steigen. - Strukturell ist der verbleibende Teil des Defizits, also der Teil, der unabhängig vom Konjunkturverlauf Jahr für Jahr wegen der grundlegenden Struktur des Haushalts entsteht.
- Bruttoinlandsprodukt: Das BIP beschreibt die Größe einer Volkswirtschaft. Der Begriff ist am besten mit "gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres" zu übersetzen.
Es ist definiert als der "Geldwert aller im Inland verkauften Güter und erbrachten Dienstleistungen, die dem Endverbrauch dienen". In das BIP fließen ein:
- Alle Ausgaben von Privathaushalten
- Alle Investitionsausgaben von Unternehmen; hierzu zählt beispielsweise der Kauf eines Computers durch ein Unternehmen, wenn dieser Computer im Unternehmen selbst eingesetzt wird. Dagegen zählt nicht dazu der Kauf von Blech durch einen Kfz-Hersteller, wenn das Blech zur Produktion von Fahrzeugen verwendet wird.
- Alle Staatsausgaben, soweit die erworbenen Güter und Dienstleistungen nicht ausnahmsweise weiterveräußert werden
- Zins: Der Preis, den der Staat dafür zahlt, dass ihm Geld geliehen wird
- Tilgung: Rückzahlung des geliehenen Kapitals
- Umschuldung, Refinanzierung: Neuaufnahme eines Darlehens, um eine alte Schuld zu begleichen. Seit 1965 hat unser Staat nie getilgt, immer nur umgeschuldet! Jahr für Jahr muss er für über 300 Mrd. € neue Gläubiger finden, nur um die alten zu befriedigen.
Teilweise wird der Begriff Umschuldung auch für den Vorgang verwendet, dass der Staat nicht pünktlich und in voller Höhe zahlen kann und mit seinen Gläubigern ein neues Darlehen zu günstigeren Bedingungen (Teilerlass; niedrigerer Zins; längere Laufzeit) vereinbart. - Schuldenschnitt: Der Staat erklärt, die Schulden nicht pünktlich und in voller Höhe zahlen zu können, statt dessen wird eine niedrigere Summe zurückgezahlt. Dies kann auf einer Vereinbarung beruhen oder einseitig vom Staat verkündet werden. In der Geschichte ist dies bis in die Gegenwart mehrere Hundert (!) Mal vorgekommen, siehe das Buch von Reinhart und Rogoff, Dieses Mal ist alles anders.
- Bürgschaft: Verpflichtung, eine fremde Schuld zu bezahlen, falls der Schuldner zahlungsunfähig wird. Der Staat hat schon immer begrenzte Bürgschaften gegeben, etwa für Existenzgründer oder Exportuntenehmen. Aber seit der Finanzkrise haftet er als Bürge für Hunderte von Milliarden Euro, und zwar für Banken und für andere Staaten der Euro-Währungsunion. - Die Bürgschaften werden bei der Staatsverschuldung bisher nicht mitgezählt, und es gibt weder im deutschen noch im europäischen Recht irgend welche Obergrenzen für Bürgschaften!
- Primärsaldo: Der Saldo von Staatseinnahmen und primären Staatsausgaben, das sind die Ausgaben des Staates ohne Zinsen. Der Begriff ist hilfreich bei der langfristigen Analyse der Staatsverschuldung: In welchen Jahren wurde Haushaltsdisziplin geübt, in welchen nicht? (In einem Betrieb würde man vom Ergebnis vor Zinsen sprechen.)
- Primärüberschuss: Die Staatseinnahmen sind höher als die eigentlichen Staatsausgaben. Das ist schmerzhaft für die Bürger, denn ein Teil der von ihnen gezahlten Steuern wird für Zinsen für alte Schulden verbraucht. Für die Gesundung der Staatsfinanzen ist dies jedoch unumgänglich.
- Primärdefizit: Die Staatseinnahmen sind niedriger als die eigentlichen Staatsausgaben. Der Staat macht also neue Schulden für die Ausgaben dieses Jahres. Darüber hinaus bezahlt er sämtliche Zinsen für die alten Schulden mit neuen Schulden! Das ist bequem für uns Bürger, weil uns Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen erspart bleiben. Es ist aber ein süßes Gift, denn in Primärdefizit-Phasen steigen die Schulden, ohne dass wir es in unserer Tasche spüren!
- Inflation und Deflation: Beides sind Störungen des Gleichgewichts zwischen der Geldmenge einerseits und den Gütern und Dienstleistungen andererseits, die man dafür kaufen kann.
Wenn viel zu viel Geld in Umlauf ist, hat jeder Konsument und jeder Arbeitgeber viel Geld in der Hand und bezahlt immer höhere Preise bzw. Löhne. Die Folge ist Inflation. Irgendwann hat das Geld komplett seinen Wert verloren. Für ein Radio ebenso wie für einen Monat Arbeit werden Milliardenbeträge bezahlt. Alle Ersparnisse in Geldform, also insbesondere Sparguthaben, Wertpapierdepots und Lebensversicherungen, sind wertlos. Es muss dann eine neue Währung eingeführt werden (Währungsreform, Währungsschnitt). Wertlos sind dann auch die Papiere der Staatsverschuldung: Durch Inflation und Währungsreform entledigt sich der Staat seiner Schulden! Zum Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Inflation siehe hier.
Kaum irgendwo auf der Welt haben die Menschen so viel Angst vor Inflation wie in Deutschland. Denn hier kam es im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal zu Inflation und Währungsreform: 1923 nach dem Ersten und 1948 nach dem Zweiten Weltkrieg.
Deflation ist der umgekehrte Vorgang: Zu wenig Geld ist in Umlauf, um die angebotenen Güter und Dienstleistungen zu kaufen. Eine Folge: Die Preise fallen ins Bodenlose. Dies wiederum verstärkt die Kaufzurückhaltung: Die Konsumenten warten ab, weil sie hoffen, die Produkte nach einer Weile noch billiger zu erwerben. Deflation war eine Begleiterscheinung der Großen Depression, die 1929 in den USA ihren Ausgang nahm. Seit dieser Zeit fürchtet man in Amerika insbesondere die Deflation.
Vertrag von Lissabon: "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", geschlossen am 13.12.2007 in Lissabon und anschließend von den Parlamenten aller 27 Mitgliedstaaten angenommen; der Vertrag ist das gegenwärtig wichtigste verfassungsrechtliche Dokument der Europäischen Union. Wortlaut
hier