Bund, Länder, Gemeinden

Es gibt nicht den einen deutschen Staatshaushalt, sondern es gibt ca. 17.000 Einzelhaushalte: Der Bund, die 16 Bundesländer, die kommunalen Körperschaften (Gemeinden, Kreise, kreisfreie Städte, Zweckverbände usw.) - sie alle haben ihre eigenen Haushalte. Schulden haben sie im Laufe der Jahrzehnte fast alle aufgetürmt, nur wenige Gemeinden sind schuldenfrei.

Wenn in der Zeitung oder im Fernsehen Zahlen genannt werden, ist meist nur der Bund gemeint. Denn Zahlen, die alle öffentlichen Haushalte umfassen, sind für Journalisten schwer zu beschaffen. Sie müssen erst mühsam vom Statistischen Bundesamt zusammengerechnet werden. Allerdings gibt es beim Wegweiser Kommune umfassende, detaillierte Zahlen für die Gemeinden.

Es entfallen auf den Bund 62% der Staatsverschuldung, auf die Länder 31% und auf die Gemeinden 7%. Innerhalb der Länder gibt es enorme Unterschiede (Euro pro Einwohner, Quelle 3):

Baden-Württemberg	4448
Bayern	2881
Berlin	16341
Brandenburg	7649
Bremen	23084
Hamburg	12241
Hessen	7072
Mecklenburg-Vorpommern	7190
Niedersachsen	7731
Nordrhein-Westphalen	8536
Rheinland-Pfalz	8852
Saarland	11541
Sachsen	3241
Sachsen-Anhalt	9875
Schleswig-Holstein	8834
Thüringen	7882

Am niedrigsten ist die Verschuldung in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg, am höchsten in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen.

Das Land Berlin hat versucht, durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer "extremen Haushaltsnotlage" einen Zuschuss des Bundes zu erlangen. Diese Klage hat das Gericht am 19.10.2006 abgewiesen.

Stand: Juli 2009