FAQ zur Staatsverschuldung
Zahlen und Fakten
Wie hoch ist die Staatsverschuldung Deutschlands?
Wie viel davon wird jährlich zur Tilgung fällig?
Wie hoch war die Verschuldung in der Vergangenheit?
Wie hoch ist sie im Ausland?
Wer sind die Gläubiger?
Ursachen und Folgen
Was sind die Hauptursachen?
Was wären die Folgen, wenn die Schulden weiter steigen?
Führt Staatsverschuldung zu Inflation?
Auswege
Was kann man dagegen tun?
Könnte der Staat seine Schulden nicht einfach abschütteln?
Welche gesetzlichen Regeln begrenzen die Staatsverschuldung?
Gibt es überhaupt Hoffnung, die Verschuldung in den Griff zu bekommen?
Was kann ich selbst tun?
Über diese Website
Wer betreibt diese Website?
Wie aktuell sind die Zahlen?
Kann man den Angaben hier vertrauen?
Wie hoch ist die Staatsverschuldung Deutschlands?
Sie lag Ende 2011 bei 2088 Mrd. € (über 2 Billionen €). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind dies ca. 80%. Das BIP beschreibt die Wirtschaftskraft eines Landes.
Wie viel Schulden werden jährlich zur Tilgung fällig?
Der Staat muss in jedem Jahr ungefähr 380 Mrd. € fällige Schulden zurückzahlen! Das Geld hat er nicht, also nimmt er neue Schulden auf ("Umschuldung"). Der Staat ist also komplett abhängig von der ständigen Bereitschaft der Gläubiger, ihm neue, riesige Beträge zu leihen. Die Gläubiger dagegen können sich aussuchen, welchem Staat sie Geld leihen.
Wie hoch war die Staatsverschuldung in der Vergangenheit?
Wesentlich niedriger! Nach der Währungsreform von 1948 war der Staat nahezu schuldenfrei. So blieb es bis ca. 1970. Danach sind die Schulden Jahr um Jahr gestiegen, am stärksten um 1990 nach der Wiedervereinigung und gegenwärtig nach der Finanzkrise.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung im Ausland?
In allen größeren Staaten ist sie ähnlich hoch, in einigen (USA, Griechenland, Italien) wesentlich höher. Am schlimmsten ist es in Japan (ca. zweieinhalb Mal so hoch).
Wer sind die Gläubiger?
Darüber ist auffällig wenig bekannt! Man weiß zwar, dass insbesondere Banken, Pensionsfonds und Kapitalanlagegesellschaften die Staatsverschuldung finanzieren. Die meisten Gläubiger wünschen aber nicht, dass sie namentlich erfasst werden. Daher gibt es kein Verzeichnis der Gläubiger.
Was sind die Hauptursachen?
- Es wurde seit etwa 1970 Jahr für Jahr zugelassen, dass mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde.
- Die Unfähigkeit der Finanzpolitiker und von uns allen, langfristig zu denken: Wenn in einer Abschwungphase Defizite gemacht werden, müssen in einer Aufschwungphase Überschüsse erwirtschaftet werden. Das ist nie passiert. Es gab die jahrzehntelange Illusion, in ein paar Jahren würde alles besser.
- Die Erwartung an den Staat, er könne einen wesentlichen Teil zum Einkommen der Bürger beitragen
Was sind die Folgen, wenn die Schulden weiter steigen?
Die Gläubiger werden das Vertrauen verlieren, dass der Staat alles pünktlich und vollständig zurückzahlt, so wie in Griechenland im Mai 2010. Dann werden sie ihm die Riesensummen, die er Tag für Tag zur Tilgung der gerade fälligen Altschulden braucht, nicht mehr geben oder nur noch kurzfristig zu horrenden Zinsen. Die Folge wären Zahlungsstockungen und Zahlungskürzungen: Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die Rentner und die Arbeitslosen bekämen ihr Geld verspätet und nicht in voller Höhe. Banken würden zusammenbrechen, in der Folge auch andere Unternehmen, also käme es zu Massenarbeitslosigkeit und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung.
Führt Staatsverschuldung zu Inflation?
Es kommt darauf an, ob die Europäische Zentralbank zulässt, dass die Geldmenge wächst. Dies ist der Fall, wenn sie den Staaten der Eurozone neu ausgegebenes Geld leiht. Denn das neue Geld kommt in Umlauf, ohne dass es dafür mehr Güter zu kaufen gibt. Dann steigen die Preise.
Was kann man gegen die Staatsverschuldung tun?
Man kann die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken oder beides. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass die Mehrheit der Wähler die Notwendigkeit erkennt. Andere Länder haben vorgemacht, dass man die Staatsverschuldung senken kann, Dänemark etwa, zeitweise auch die USA. In wirtschaftlichen Abschwungphasen gibt es wenig Spielraum. Die Entscheidung fällt langfristig in den Aufschwungphasen. Dann muss es gelingen, Überschüsse zu erwirtschaften. - Aber das wird unendlich erschwert durch die Verlagerung des Problems auf die Ebene der Euro-Währungsunion. Jetzt müssen sich Länder gleich verhalten, die sehr, sehr unterschiedlich wirtschaften.
Könnte der Staat seine Schulden nicht einfach abschütteln?
Staatliche Zahlungsstopps hat es in der Geschichte immer wieder gegeben. Die unmittelbare Folge wäre aber, dass die meisten Banken zusammenbrechen, weil ein riesiger Teil ihres Aktivvermögens auf einmal wertlos ist. Und das wiederum würde weite Teile der privaten Wirtschaft ruinieren, weil sie ständig auf Bankkredite angewiesen sind. Das Ergebnis wäre sehr schnell Massenarbeitslosigkeit.
Welche gesetzlichen Regelungen begrenzen die Staatsverschuldung?
Deutschland ist seit 2002 durch die europäischen Maastricht-Regeln gebunden: Die Neuverschuldung darf 3%, die Gesamtverschuldung 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Diese Regeln werden laufend überschritten, ohne dass es zu ernstzunehmenden Sanktionen gekommen ist. - Die Schuldenbremse soll ab 2016 die Verschuldung des Bundes auf der dann erreichten Höhe einfrieren (Länder: ab 2020). Diese Regelung kann vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. - Der Fiskalpakt soll ab 2013 Schuldendisziplin in der ganzen Euro-Zone schaffen, enthält aber wiederum keine wirkungsvollen Sanktionen.
Gibt es überhaupt Hoffnung, die Verschuldung in den Griff zu bekommen?
Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Noch hat Deutschland an den Finanzmärkten einen Ruf als zuverlässiger Schuldner. Und noch reicht die Wirtschaftskraft, um immerhin die Zinsen zu zahlen. Wenn es gelingt, die Verschuldung einzufrieren, wird das Problem in den Folgejahren entschärft, weil durch Wirtschaftswachstum und Geldentwertung das Problem langsam an Bedeutung verliert. - Aber durch die Haftungen für die anderen Länder der Euro-Zone, insbesondere den ESM, scheint gegenwärtig (Juli 2012) die Verschuldung vollends außer Kontrolle zu geraten.
Was kann ich selbst tun?
An der Wahlurne können wir Politiker danach beurteilen, ob sie die Gesamtverschuldung haben steigen lassen oder nicht. Wir können im Bekannten- und Kollegenkreis Position beziehen für einen Stopp des Schuldenwachstums. Wir können uns darum bemühen, in ganzen Konjunkturzyklen zu denken (5-11 Jahre) statt in Jahren. Wir können ein Tabu brechen, indem wir in Frage stellen, ob die Einführung des Euro ein Fehler war.
Wer betreibt diese Website?
Der Steuerberater und Rechtsanwalt Dr. Klaus Först aus Flensburg
Wie aktuell sind die Zahlen?
Unter jeder Seite ist angegeben, wann sie zuletzt aktualisiert wurde. Es dauert einige Monate, bei Einnahmen und Ausgaben Jahre, bis die statistischen Ämter die Zahlen ermittelt haben. Im allgemeinen werden neue Zahlen danach innerhalb kurzer Zeit hier aufgenommen.
Kann man den Angaben hier vertrauen?
Ja, das können Sie, und zwar aus folgenden Gründen:
- Die Angaben beruhen auf öffentlich zugänglichen, seriösen Quellen, z.B. dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden oder Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union in Luxemburg. Für praktisch alle Zahlen ist die Herkunft durch Angabe der konkreten Quelle belegt.
- Diese Website wird seit 1999 betrieben und hat mehrere Hunderttausend Besucher pro Jahr. Darunter sind viele Fachleute, und deren Fehlerhinweise und Rückmeldungen sind über all die Jahre hinweg ausgewertet und eingearbeitet worden. Dadurch ist die Fehlerrate inzwischen sehr gering.
- Hinter der Website stecken keine kommerziellen Interessen und auch keine politische Partei. Sie liefert im wesentlichen Fakten. Wo sie Kommentare enthält, sind diese blau unterlegt und damit von der puren Information leicht zu unterscheiden.
Stand: Juli 2012