Reichstag
Inschrift auf dem Berliner Reichs­tags­gebäude

Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grund­gesetz alter Fassung

Die Vorschrift hatte folgenden Wortlaut:

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushalts­plan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamt­wirtschaft­lichen Gleich­gewichts.

Diese Regelung erlaubte Schulden bis zur Höhe der Investitionen und bei schwacher Konjunktur. Ihre Änderung ist jahr­zehnte­lang verschleppt worden.

Erstens hat sie dazu geführt, dass wir heute mit Schulden leben müssen für Investitionen, die vor Jahrzehnten getätigt und die größtenteils inzwischen verschlissen sind: Dienst­fahrzeuge aus dem Jahre 1970 beispiels­weise. Es fehlte hier eine Regelung, in wieviel Jahren ein Kredit für eine bestimmte Investition getilgt werden muss.

Und zweitens öffnete die Ausnahme­regelung ("Störung des gesamt­wirtschaft­lichen Gleich­gewichts") ein Hinter­türchen, aus dem ein Scheunentor geworden war. Auch hier fehlte die Ergänzung, dass die darauf beruhenden Schulden innerhalb einer bestimmten Frist zu tilgen sind.

Stand: Juli 2009