Maastricht: Der Europä­ische Stabilitäts­pakt

1992 beschloss die Europä­ische Union im holländischen Maastricht, eine gemeinsame Währung einzu­führen. Die Mitglied­staaten behalten aber die Hoheit über ihren Staats­haushalt. Die Stabilität einer Währung hängt unter anderem von der Haushalts­disziplin ab (Details siehe hier). Somit drohte von Anfang an die Gefahr, dass der Euro instabil, "weich", wird, wenn einzelne Staaten ihre Verschuldung stark erhöhen, ohne dass dieser eine Staat die Folgen zu spüren bekommt in Form einer Abwertung seiner Währung (so früher z.B. Italien). Deshalb wurde 1996 in Dublin der Europä­ische Stabilitäts­pakt geschlossen, dessen Anforde­rungen und Sanktionen aber weiterhin Maastricht-Regeln genannt werden:
Auf den ersten Blick erscheint der Pakt geeignet, das Problem der Staats­verschuldung zu entschärfen: Mit Hilfe von Ober­grenzen wird festgelegt, wie das Schuldenwachstum begrenzt wird. Aber der Schein trügt. Es fehlt insbeson­dere an wirksamen Sanktionen. Letztlich entscheidet der Europä­ische Rat, ob Sanktionen ergriffen werden. Dieser wird aber von den Regierungen gebildet. Doch diese sind es ja selbst, die die Staats­verschuldung erzeugt haben!

Zudem wurde 2005 der Pakt verwässert: Ausge­rechnet Deutschland, das 1996 den Stabilitäts­pakt durchgesetzt hatte, lag mehrere Jahre lang über den Grenzen und drängte nun auf eine Abschwächung. Jetzt darf die Neu­verschuldung bis zu drei Jahre über 3% liegen. Außerdem ist eine höhere Neu­verschuldung zulässig "zur Reform von Renten­systemen, wegen der Kosten für Europas Vereinigung, wegen Beiträgen für die inter­nationale Solidarität und zum Erreichen europäischer Politik­ziele". Das sind wolkige Formulie­rungen, die eine effektive Kontrolle unmöglich machen.

Ein weiterer Konstruktions­fehler: Das Problem der übermäßigen Zins­last wird nicht angegangen, weil ja eine Verschuldung in Höhe von 60% des Brutto­inlandsprodukts dauerhaft erlaubt bleibt!

Bundeskanzlerin Merkel fasste die Lage am 16.06.2012 mit den bemerkenswerten Worten zusammen: "Versprochen. Gebrochen. Nichts passiert."

Ab 2013 soll der Stabilitätspakt ergänzt werden durch den Fiskalpakt.

Stand: Juni 2012