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Schuldenbremse

2009 wurde das Grund­gesetz geändert, um die wirkungs­lose Regelung von 1969 zu ersetzen. Die neuen Regeln treten 2016 für den Bund und 2020 für die Länder in Kraft und sollen die Staats­verschuldung auf der dann erreichten Höhe einfrieren. Für die Haushalte ab 2011 ist ein allmäh­licher Übergang vorgeschrieben, um einen Anpassungs­schock zu vermeiden.

Neue Kredite werden grundsätzlich verboten, Ausnahmen:

• Der Bund (nicht die Länder) darf Jahr für Jahr neue Kredite in Höhe von 0,35% vom Brutto­inlandsprodukt (BIP) aufnehmen.
  
  
• In einem Konjunktur­abschwung dürfen weitere Kredite aufgenommen werden. Diese werden auf einem "Kontrollkonto" festgehalten und müssen in einem Konjunktur­aufschwung symmetrisch, aber "konjunktur­gerecht" getilgt werden! Das Verfahren erinnert an einen Bank-Dispo.
  
  Aller­dings darf der Bund (nicht die Länder) einmalig Kredit in Höhe von 1,5% vom BIP auf dem Kontroll­konto stehen lassen; erst bei höherer Kredit­aufnahme beginnt die Pflicht zur Tilgung, Rechen­beispiel hier.
  
  
• Bei Natur­katastrophen und außer­gewöhn­lichen Not­situationen darf weiterer Kredit aufgenommen werden, der "binnen eines angemes­senen Zeit­raums" getilgt werden muss.

Die Regelung hat Verfassungs­rang. Das ist wichtig in zweierlei Hinsicht: Sie kann nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden. Und: Die Haushalte des Bundes und der Länder werden in einfachen Haushalts­gesetzen auf­gestellt. Wenn ein Haushalts­gesetz die Schuldenbremse verletzt, kann das Bundes­verfassungs­gericht das Haushalts­gesetz für ungültig erklären. Auf Landesebene ist dies bereits einmal geschehen: Am 15.03.2011 erklärte des nordrhein-westfälische Verfassungs­gericht einen Nachtrags­haushalt für 2011 für ungültig.

Stand: März 2011