Schuldenbremse

2009 wurde das Grund­gesetz geändert, um die wirkungs­lose Regelung von 1969 zu ersetzen. Die neuen Regeln treten 2016 für den Bund und 2020 für die Länder in Kraft und sollen die Staats­verschuldung auf der dann erreichten Höhe einfrieren. Für die Haushalte ab 2011 ist ein allmäh­licher Übergang vorgeschrieben, um einen Anpassungs­schock zu vermeiden.

Neue Kredite werden grundsätzlich verboten, Ausnahmen:
Bei Verabschiedung dieser Regelung im Jahre 2009 hat man sich offenbar nicht vorstellen können, dass die Bundesregierung bereits am 09.05.2010 riesige Bürgschaften für ausländische Schulden übernehmen würde. Für solche Haftungen gibt es keinerlei Obergrenze.

Die Regelung hat Verfassungs­rang. Das ist wichtig in zweierlei Hinsicht: Sie kann nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden. Und: Die Haushalte des Bundes und der Länder werden in einfachen Haushalts­gesetzen auf­gestellt. Wenn ein Haushalts­gesetz die Schuldenbremse verletzt, kann das Bundes­verfassungs­gericht das Haushalts­gesetz für ungültig erklären. Auf Landesebene ist dies bereits einmal geschehen: Am 15.03.2011 erklärte des nordrhein-westfälische Verfassungs­gericht einen Nachtrags­haushalt für 2011 für ungültig.

Stand: April 2012