Falsche Finanzpolitik

Die Ursachen der Staatsverschuldung sind banal und von jedem Laien zu verstehen.

Die grundlegende Ursache der Staatsverschuldung ist, dass der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Dabei gilt für den Staat wie für jedes Unternehmen und jeden Privathaushalt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen.

Immer wieder werden Ausgaben allein deshalb getätigt, weil sie "notwendig" sind. Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Staat sie aus seinen Einnahmen bezahlen kann! Wenn sie dennoch auf Kredit vorgenommen werden, muss der Staat sie trotzdem bezahlen, nur später und mit Zins und Zinseszins.
Die zweite Ursache besteht darin, dass seit Jahrzehnten nie getilgt wurde, obwohl die auf Kredit angeschafften Wirtschaftsgüter im Laufe der Zeit verschleißen. Unternehmen und Privatleute machen auch Schulden, aber entweder tilgen sie diese, oder sie kommen in dieselben Schwierigkeiten wie jetzt der Staat.

Zum Problem der Konjunkturschwankungen siehe hier.

Eine verhängnisvolle Rolle spielte die frühere Grundgesetz-Vorschrift, nach der eine Neuverschuldung bis zur Höhe der Investitionen erlaubt war, ohne dass der Verschleiß der Güter berücksichtigt wurde.
Der dritte wesentliche Faktor ist der Zinseszinseffekt. Wenn eine Schuld nicht bedient wird, laufen außer den Zinsen auch Zinsen von den Zinsen in gewaltiger Höhe auf. Wenn eine Schuld von 100 EUR mit 7% verzinst und nie bedient wird, werden daraus in 50 Jahren 2950 EUR und in 137 Jahren 1 Mio. EUR!
Eine weitere wichtige Ursache falscher Finanzpolitik ist, dass ein sehr großer Teil der Wähler sein Einkommen vom Staat bezieht:
- Die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes
- die Soldaten
- die meisten Pensionäre
- die Sozialhilfeempfänger
- die BAföG-Empfänger
- die Beschäftigten der Rüstungsindustrie
- große Teile der Bauwirtschaft
- von all diesen: die Familienangehörigen, soweit sie nicht in der privaten Wirtschaft arbeiten
- die Schlüsselgruppe der Berufspolitiker und Ministerialbeamten
Ähnliches gilt für die Millionen von Wählern, die ihr Einkommen ganz oder teilweise von der Sozialversicherung beziehen: Die meisten Rentner, die Beschäftigten des Gesundheitswesens, die Arbeitslosen. Immer wieder greift der Staat mit Milliardenzuschüssen ein, um diese Gruppen ruhig zu halten.

Sie alle entscheiden gegen ihr eigenes Einkommen, wenn sie sich für Ausgabenkürzungen einsetzen. Viele von ihnen tun es dennoch, wohl wissend, dass sie als erste betroffen sind, wenn die Staatsfinanzen weiter ausbluten. Aber der Effekt auf die Politik ist unübersehbar. Die großen Parteien wagen in bestimmten Bereichen keine durchgreifenden Reformen, weil die Zahl der betroffenen Wähler riesig ist, etwa im Besoldungsrecht, in der Rentenpolitik und im Gesundheitswesen.

Stand: Juli 2009